Menschenrechte

Menschrechts- und Pro Bono-Aktivitäten in Deutschland

Auch unser Team in Deutschland ist an zahlreichen Pro Bono Fällen beteiligt. Im Folgenden stellen wir einige vor.

Schutz vor großen Digitalplattformen

In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) führen wir Verfahren, um Zugang zu effektivem Rechtsschutz in der digitalen Welt auch für Vereine und NGOs sicherzustellen.

Im Fall Goliathwatch haben wir einem BigTech-kritischen Hamburger Verein dabei geholfen, die willkürliche Sperrung seiner Facebook-Seite im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Oberlandesgericht Hamburg rückgängig zu machen (vgl. hier).

Zudem haben wir Filmwerkstatt Düsseldorf in einem Verfahren gegen META vertreten, nachdem META die Facebook-Seite der Filmwerkstatt anlass- und begründungslos gesperrt hatte. Nachdem bereits das Landgericht Düsseldorf der Filmwerkstatt Recht gab, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf dies in einer Grundsatzentscheidung bestätigt (vgl. hier).

Transparenz der öffentlichen Hand

Wir führen verschiedene Verfahren zur Verbesserung der Transparenz der öffentlichen Hand, insbesondere in Bereichen, in denen der Staat mit großen Privatunternehmen zusammenarbeitet. So haben wir die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die Hamburger Verkehrsbetriebe zur Stärkung der Informationsfreiheit gegenüber privatwirtschaftlich organisierten öffentlichen Unternehmen vertreten.

In einem weiteren Verfahren verlangen wir vom Deutschen Wetterdienst (DWD) eine Offenlegung der der sog. Bienenflugprognose zugrunde liegenden Spezifikationen und des verwendeten Algorithmus. Hintergrund ist, dass sich keine Behörde blind auf einen einmal geschriebenen Algorithmus verlassen darf. Vielmehr muss nachvollziehbar sein, wie eine behördliche Entscheidung zustande gekommen ist.

Corporate Responsibility

In diesem Zusammenhang reichte Hausfeld beispielsweise im Auftrag der Nichtregierungsorganisation ClientEarth eine Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein, um gegen einen großen deutschen Energieversorger wegen möglicher Marktmanipulation im Zusammenhang mit der geplanten Rodung des Hambacher Forstes vorzugehen.

Informationen zum Menschenrechts- und Pro Bono-Praxisbereich in unseren Büros in Europa und den USA finden Sie hier:

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Die Niederlande
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Vereinigtes Königreich
Vereinigte Staaten